Politik

Endlich sicher! Flüchtlingsheimbetreiber deklarieren Unterkünfte als Teilprojekt von Stuttgart 21 um ausreichend Polizeischutz zu erhalten

Hinswerda Lange hatte Friedrich Bernlow, Leiter der Flüchtlingsunterkunft "Schöne Weide" in Hinswerda (Kreis Glöbnitz), vergeblich bei den Behörden um mehr Polizeischutz für das Asylbewerberheim gebeten, damit die Sicherheit der Insassen gewährleistet werden kann. Immer wieder war es, wie auch vor anderen Unterkünften, zu Demonstrationen von Idioten Asylkritikern gekommen, doch genügend Polizei zum Schutz der Bewohner konnte nicht aufgetrieben werden.

Dann kam Bernlow eine gloreiche Idee: Nachdem ein Wust von Formularen ausgefüllt wurde, konnte die Tieferlegung der "Schönen Weide" schließlich als "Planfeststellungsabschnitt 8.1. XVII a)" ein Teil des Bahn- und Städtebauprojekts Stuttgart 21 werden. Seither muß Bernlow auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft nur ohne Genehmingung Bäume fällen oder denkmalgeschützte Bauwerke zerstören, und schon stehen mehrere Tausend Polizisten zum Schutz der Fäll- oder Abbrucharbeiten bereit und schirmen das Gelände nebst Asylbewerberheim mit aller zur Verfügung stehenden Mitteln ab. Gerüchten zufolge sollen auch schon mehrere Wasserwerfer in der näheren Umgebung plaziert worden sein.

"Seit wir ein Teil von Stuttgart 21 sind, klappt es mit dem Polizeischutz wunderbar", freut sich Bernlow. Doch es gibt auch eine Kehrseite der Medaille, wie Bernlow zu berichten weiß: "Seit die Schöne Weide ein Teilprojekt von Stuttgart 21 ist, verteuern sich die Betriebskosten der Flüchtlingsunterkunft monatlich um mehrere Milliarden Euro." Außerdem gehe nichts mehr voran, man sei mit seinen Plänen schon schwer im Verzug. rm

Foto: Mussklprozz (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 oder GFDL], via Wikimedia Commons

Endlich ein Erfolg für die SPD: Sozialdemokraten gewinnen CDU-Imitationswettbewerb

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel
Tief gerührt: Gabriel dankt seinen Genossen für die großen Anstrengungen im CDU-Imitationswettbewerb

Berlin Was für eine Feiernacht für die SPD! Nachdem die Sozialdemokraten in der letzten Zeit eher seltener Erfolge erzielen konnten, ist den verbliebenen wackeren Recken um Parteichef Sigmar Gabriel am vergangenen Abend endlich wieder ein großer Sieg zuteil geworden: Sie erhielten den ersten Platz im CDU-Imitationswettbewerb.

Der begehrte Preis war derweil fest in der Hand der FDP, die in zahlreichen früheren Wettbewerben ihre geradezu perfekten CDU-Imitationen darbot. Da die freien Liberalen dieses mal jedoch aufgrund zu weniger Votes ihrer Fans im Halbfinale ausgeschieden waren, war der Weg für das Team Gabriel frei.

"Das ist nicht nur mein Verdienst", gesteht Gabriel großzügig ein, "alle Abgeordnete und alle Minister unserer Partei haben außergewöhnliches geleistet." Nur durch diese Geschlossenheit habe man die CDU vom Scheitel bis zur Sohle perfekt imitieren können.

Das spürte man auch. Denn selbst wenn der größte Konkurrent FDP im Finale nicht dabei war – auf die leichte Schulter genommen haben es die Sozialdemokratie-Kontorsionisten um Gabriel zu keiner Zeit. Stets waren sie nahezu verbissen damit beschäftigt, ihre CDU-Imitationen bis ins kleinste Detail auszufeilen. Mit Erfolg, wie man sieht. Viele Wähler können den Unterschied schon gar nicht mehr erkennen.

Es ist wirklich bedauerlich, dass die alten Vorkämpfer der Sozialdemokratie wie Friedrich Ebert, August Bebel oder Kurt Schumacher diesen Erfolg nicht mehr erlebt haben. Sie wären sicher mächtig stolz darauf – zu Recht. rm

Foto: © Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0

AfD wählt neue Vorsitzende: Frauke Petry organisiert zur Feier des Tages einen Fackelzug durch Essen

Essen Auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) gab es für den liberal-konservativen Parteigründer und bisherigen 1. Vorsitzenden Bernd Lucke eine herbe Niederlage: Die rechtskonservative Frauke Petry wurde mit knapp 60% der abgegebenen Stimmen zur neuen Führerin an der Parteispitze gewählt.

Damit endet ein verbitterter monatelanger Machtkampf um den Parteivorsitz. Frauke Petry hat zur Feier ihrer parteiinternen Machtergreifung einen spontanen Fackelzug durch Essen organisiert.

"So haben wir das früher auch gemacht", schwärmt eines der älteren Parteimitglieder verträumt. Im Anschluß an den Fackelzug soll es eine feierliche Verbrennung von Euro-Scheinen auf dem Essener Marktplatz geben. Alle heterosexuellen Deutschen christlichen Glaubens mit regelmäßigem eigenem Einkommen und mindestens 3 Kindern sind zu den Feierlichkeiten herzlich eingeladen.

Auch wenn der Wahlkampf viel Kraft gekostet hat – ausruhen auf dem Wahlsieg kommt für Petry nicht in Frage: "Es gibt viel zu tun. Wir sind ja nicht nur gegen den Euro." Auch andere typisch rechtspopulistischen Themen lägen ihr am Herzen. Zum Beispiel mache sie sich ja schon lange Gedanken über das Überleben des eigenen Volkes, erklärt Petry. So wolle sie unter anderem die Einwanderung beschränken oder die Bedingungen für eine Abtreibung verschärfen. Man arbeite außerdem derzeit an einem neuen Konzept unter dem Arbeitstitel "Lebensborn 2.0". Am genauen Wording werde allerdings noch gefeilt. rm

Foto: Bundesarchiv, Bild 102-02985A / CC-BY-SA

Hackerangriff auf Bundestag: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

Berlin Bei routinemäßig durchgeführten Sicherheitskontrollen der Computersysteme des Deutschen Bundestags sind massive Hackerangriffe ausländischer Geheimdienste aufgefallen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel ist empört und hat die Angelegenheit mit einem besonders scharfen "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" kommentiert. Damit seien die Täter ihrer Meinung nach aber nun genug gestraft, und die Angelegenheit ausreichend behandelt.

Auch in welchem Maße der Bundesnachrichtendienst den ausländischen Geheimdiensten bei dieser Angelegenheit Amtsbeihilfe leistete, ist noch nicht bekannt.

Grund zu Besorgnis gäbe es jedenfalls nicht, beruhigte die Bundeskanzlerin, schließlich gelte auch hier, was sie immer schon gesagt habe: wer nichts zu verbergen hat, habe auch nichts zu befürchten. rm

Foto: Geralt veröffentlicht unter Creative Commons Public Domain Licence CC0

Bedingungslose Frauenquote für alle Branchen: FeministInnen fordern Chancengleichheit für SamenspenderInnen

Köln Noch immer dominierten in vielen Branchen die Männer, kritisierte die Redaktion der Frauenzeitung Berta die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt.

In den vergangenen Wochen hatte die Redaktion verschiedene Berufe genau unter die Lupe genommen und eine Liste der patriachalischsten Branchen veröffentlicht. Angeführt mit einem Männeranteil von 100% wird diese Liste von den Samenspendern.

"Es ist eine Schande!", empört sich die Chefredakteurin Wieglunde Tetzlaff, die sich die Abschaffung dieses Missstands auf die Fahnen geschrieben hat. Frauen seien keine schlechteren SamenspenderInnen. Im Gegenteil: Frauen wären in der Lage, diese Arbeit gewissenhafter und sorgfältiger auszuführen, weil sie nicht so schwanzgesteuert wie Männer seien.

Sollte die Branche ihre chauvinistische Haltung zur Einstellung qualifizierter Samenspenderinnen nicht freiwillig ablegen, wolle Tetzlaff für ein SamenspenderInnen-Chancengleichheitsgesetz kämpfen, das dann verbindliche Frauenquoten vorschreibt und qualifizierte Ausbildungen regelt. rm

Foto: DarkoStojanovic veröffentlicht unter Creative Commons Public Domain Licence CC0