Merkel

Merkel lenkt endlich ein: "Soli" läuft nur noch bis zu Sanktnimmerleinstag

Berlin Der 1991 für eine befristete Zeit eingeführte Solidaritätszuschlag ("Soli") sollte eigentlich 1993 1995 1999 2005 2007 2019 auslaufen, doch nun möchte die Bundesregierung auf diese zusätzlichen Einnahmen offenbar nicht sofort verzichten und will den Soli auch nach 2019 weiter erheben.

Widerstand aus dem Bundestag gibt es dafür keinen, selten herrschte dort so viel Einigkeit, wie wenn es um die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags geht. So sah es zunächst ganz danach aus, als drohe dem Soli das selbe Schicksal wie der Schaumweinsteuer, die 1902 vom Reichstag für eine befristete Zeit engeführt wurde um die kaiserliche Flotte zu finanzieren. Es gibt zwar keinen Kaiser mehr, und seit 1902 hat sich die politische Landschaft in Deutschland mehrmals radikal geändert, doch die Sektsteuer blieb bin zum heutigen Tage erhalten.

Die Verlängerung schien daher schon fast beschlossene Sache zu sein, hätte sich nicht Widerstand in der Bevölkerung geregt. Und da Bundeskanzlerin Merkel alles tut, um ihre Wähler Bürger bei Laune zu halten, lenkte sie schließlich doch ein und verspricht die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags am Sanktnimmerleinstag. Dieser Befristung stimmten spontan dann auch alle Fraktionen zu.

Zwar sagte auch 1996 schon der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Doch dieses Mal meint es die Bundesregierung wirklich ernst. Man könne sie an diesem Versprechen messen. "Sollte der Soli am Sanktnimmerleinstag nicht abgeschafft worden sein", verspricht Kanzlerin Merkel, "werde ich mein Amt als Bundeskanzlerin niederlegen." Das gibt Hoffnung. rm

Foto: ESMT European School of Management and Technology, freigegeben unter CC BY-SA 3.0


Vorschau

Lesen Sie in unserer nächsten Ausgabe: +++ Bundesregierung fragt sich, weshalb Bevölkerung kein Vertrauen mehr in Politik hat +++ Weitere Steuersenkung: Sektsteuer soll gemeinsam mit Solidaritätszuschlag abgeschafft werden +++

Krim-Krise: Berliner Machtwort-Vacuum verhindert Ende des Konflikts

Moskau / Berlin Die Lage ist angespannt im Krim-Konflikt. Fast alle Register der Diplomatie wurden gezogen, der Westen ließ seine Muskeln spielen und hat sein komplettes Repertoire an belanglosen Sanktion bereits voll ausgeschöpft, alle zur Verfügung stehenden scharf formulierten Missbilligungen sind ausgesprochen, dennoch gibt es keine Aussicht auf Entspannung. Als nächste Eskalationsstufe könnten Sanktionen in Betracht kommen, von denen Putin auch eine Auswirkung spürt. Doch von so drastischen Schritten will man vorerst noch Abstand nehmen.

Putin und Merkel gelten zwar nicht als allerbeste Freunde, aber dennoch setzt der Westen nun große Hoffnungen auf die deutsche Bundesregierung. Doch Merkels aktuelles Kabinett hat einen gefährlichen Makel: Nach dem Ausscheiden von Ronald Pofalla, Merkels Mann fürs Grobe, ist die Position des schonungslosen Aufklärers, des unbequemen Nachfragers, aber auch des Anpackers, der Dinge auch zu Ende bringt, unbesetzt geblieben.

Dieses Machtwort-Vacuum rächt sich nun bitterlich: "Mit Pofalla", so ein enger Vertrauter Merkels, "wäre die Krise auf der Krim schon lange für beendet erklärt worden." rm

Foto: Kreml von S. Gaul, Bonn / pixelio.de