Berlin Rund 7 Jahre nach der Einführung der Umweltplakette zeigt man sich mit dem Erfolg sehr zufrieden, wie Stefan Artmann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegenüber dem Neuländer Boten bestätigte. Zwar habe die Plakette zum ursprünglichen Ziel, die Feinstaubwerte in den Innenstädten zu reduzieren, keinesfalls beigetragen, doch die zusätzlichen Strafzettel bei Verstößen und die damit verbundene positive Einnahmeentwicklung bei den Stadtkassen machten die dennoch anhaltende Luftverschmutzung aus Behördensicht mehr als wett.

"Zuerst tröpfelten die Einnahmen natürlich ein wenig", klagt Artmann. Doch durch eine geschickte Änderung der Straßenverkehrsordnung im April 2013 konnten die Bußgelder endlich auch für parkende Autos verhängt werden. "Ein genialer Coup!", freut sich Artmann, der auch für 2014 noch weitere Verbesserungen geplant hat: so wird etwa ab Mai 2014 das Bußgeld verdoppelt.

Aber es erfordere schon auch etwas Eigeninitiative von den Kommunen. Ludwigsburg etwa, eine Stadt nördlich von Stuttgart, gehört zu den ganz großen im Umweltplakettengeschäft. Es konnte im vergangenen Jahr 7450 Plakettenverstöße versilbern, während in der Nachbarstadt Kornwestheim nur 4 Verstöße im selben Zeitraum geahndet wurden. "Das reicht natürlich nicht einmal fürs Grillfest der Stadtverwaltung".

Man habe sich außerdem Gedanken gemacht, wie man dieses Erfolgskonzept auch für andere Zwecke anwenden könne. "Wir wollen es für 2015 erst einmal langsam angehen lassen", beruhigt Artmann. Im ersten Schritt sollen nur 27 weitere Plaketten vorgeschrieben werden.

"Es ist nicht fair, dass im Pilotprojekt nur die Interessen der Umweltschutzorganisationen berücksichtigt wurden", erklärt Artmann die zukünftigen Pläne. "Darum haben wir für den Roll-Out der neuen Pflicht-Plaketten auch andere Interessensgruppen mit ins Boot geholt." So führt etwa ein Joint-Venture mit einer Kinderschutzorganisationen zu der Pflicht, ab 2015 "Schantall an Bord"-Plaketten deutlich sichtbar auf der Windschutzscheibe anbringen zu müssen. Neben "Ich bremse auch für Tiere", "Atomenergie - Nein danke!" und "Heidepark Soltau" werden noch rund 20 weitere Plaketten auf der Windschutzscheibe Pflicht. Ob Alice Schwarzers Vorschlag "Ich bremse nicht für Männer" ebenfalls in das Gesetz aufgenommen werden kann, wird derzeit noch heiß debattiert.

Vom Kabinett besonders begrüßt wurde der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine in den USA ebenfalls bald obligatorische "Support our Troups" Plakette vorzuschreiben, sowie eine "Support our Troup's Kindertagesstätten", mit der die Ministerin ihre Leidenschaft und ihren Anspruch an ihr Amt untermauern möchte.

Auf die Frage, ob diese Neuregelung in der Praxis denn umsetzbar sei, wiegelt Artmann ab: "Sollte wirklich jemand alle Plaketten vorschriftsmäßig anbringen, so kriegen wir ihn dennoch dran wegen der Sichtbeeinträchtigung durch die Windschutzscheibe. Es ist quasi eine klassische Win-Win-Situation." rm

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