Berlin Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung der Einstufung des Freistaats Sachsen als sogenanntes sicheres Herkunftsland zugestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit beschloss das Parlament das umstrittene Gesetz.

Die Opposition aus Grünen und Linken kritisierte den Gesetzentwurf jedoch stark und lehnte ihn mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen im Freistaat ab. In Sachsen könne man nicht mehr behaupten, dass die Lage unter Kontrolle sei. Mindestens einmal pro Woche stürmen aufgebrachte Bürger die Straßen in der Hauptstadt Dresden und großen Städten wie z.B. Leipzig. Auch die geografische Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zum politisch ebenfalls sehr heiklen Freistaat Bayern erschweren alle Versuche, in Sachsen eine Art Demokratie nach westlichem Vorbild einzuführen.

Andrej Hunko von den Linken sprach gar von einem "schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland". Gemeinsam mit den Grünen wolle man den Entwurf im Juni im Bundesrat noch zu stoppen versuchen.

"Die Menschen aus Sachsen kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", verteidigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber dem Neuländer Boten jedoch die geplante Einstufung von Sachsen als sicheren Herkunftsstaat. Einige Sachsen kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland", so de Maizière im Bundestag. Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden.

Kritiker von den Grünen und Linken verweisen dagegen auf Verfolgung etwa von Demokraten, Diskriminierung von Gläubigen sowie Fälle von Brandstiftungen und anderer politischer Verfolgung. Redner der Regierungskoalition räumten dies in der Debatte auch ein, betonten jedoch, dass auch in Zukunft Asylanträge individuell geprüft werden können. rm

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