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Menschenrechtler tief besorgt: Bundesregierung erklärt Sachsen zu sicherem Herkunftsland

Fr, 13. Mai. 2016 - 13:11

Berlin Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung der Einstufung des Freistaats Sachsen als sogenanntes sicheres Herkunftsland zugestimmt. Mit einer deutlichen Mehrheit beschloss das Parlament das umstrittene Gesetz.

Die Opposition aus Grünen und Linken kritisierte den Gesetzentwurf jedoch stark und lehnte ihn mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen im Freistaat ab. In Sachsen könne man nicht mehr behaupten, dass die Lage unter Kontrolle sei. Mindestens einmal pro Woche stürmen aufgebrachte Bürger die Straßen in der Hauptstadt Dresden und großen Städten wie z.B. Leipzig. Auch die geografische Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zum politisch ebenfalls sehr heiklen Freistaat Bayern erschweren alle Versuche, in Sachsen eine Art Demokratie nach westlichem Vorbild einzuführen.

Andrej Hunko von den Linken sprach gar von einem "schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland". Gemeinsam mit den Grünen wolle man den Entwurf im Juni im Bundesrat noch zu stoppen versuchen.

"Die Menschen aus Sachsen kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", verteidigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber dem Neuländer Boten jedoch die geplante Einstufung von Sachsen als sicheren Herkunftsstaat. Einige Sachsen kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland", so de Maizière im Bundestag. Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden.

Kritiker von den Grünen und Linken verweisen dagegen auf Verfolgung etwa von Demokraten, Diskriminierung von Gläubigen sowie Fälle von Brandstiftungen und anderer politischer Verfolgung. Redner der Regierungskoalition räumten dies in der Debatte auch ein, betonten jedoch, dass auch in Zukunft Asylanträge individuell geprüft werden können. rm

Karte: © OpenStreetMap-Mitwirkende

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Hackerangriff auf Bundestag: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"

Do, 11. Jun. 2015 - 10:06

Berlin Bei routinemäßig durchgeführten Sicherheitskontrollen der Computersysteme des Deutschen Bundestags sind massive Hackerangriffe ausländischer Geheimdienste aufgefallen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel ist empört und hat die Angelegenheit mit einem besonders scharfen "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" kommentiert. Damit seien die Täter ihrer Meinung nach aber nun genug gestraft, und die Angelegenheit ausreichend behandelt.

Auch in welchem Maße der Bundesnachrichtendienst den ausländischen Geheimdiensten bei dieser Angelegenheit Amtsbeihilfe leistete, ist noch nicht bekannt.

Grund zu Besorgnis gäbe es jedenfalls nicht, beruhigte die Bundeskanzlerin, schließlich gelte auch hier, was sie immer schon gesagt habe: wer nichts zu verbergen hat, habe auch nichts zu befürchten. rm

Foto: Geralt veröffentlicht unter Creative Commons Public Domain Licence CC0

Alle Hintergründe und Fakten zum Merkel-Rücktritt - Adieu und vielen Dank für alles, Mutti!

Di, 12. Mai. 2015 - 09:14

Berlin Es ist einer der bewegendsten Momente im Bundestag: Angela Merkel kündigte am heutigen Vormittag ihren sofortigen Rücktritt als Bundeskanzlerin an. Mit minutenlangem Stehapplaus bedankten sich die Abgeordneten bei der beliebtesten Bundeskanzlerin der letzten 10 Jahre und versuchten sie zum Weitermachen zu überreden. Doch die Ehrenfrau blieb wie immer ihrem Wort treu: "Ich bitte sie, meine Entscheidung zu respektieren. Ich hatte am 2. September 2013 vor der Wahl eindeutig gesagt, dass es mit mir keine Maut geben werde", kommentierte sie den Entschluss in ihrer letzten Rede vor dem hohen Haus.

Dieser Schritt kommt vielleicht überraschend, doch wer Angela Merkel kennt, der weiß, dass sie zu ihrem Wort steht. Egal ob Atomausstieg, Bundeswehr-Reform, Mindestlohn, Frauenquote, Bildungsreform, Bespitzeln von Freunden, Homo-Ehe - Merkels Positionen sind seit jeher felsenfest und unverrückbar. "Der Wähler erwartet schließlich, dass man zu seinem Wort steht", rechtfertigt sie ihre Haltung. "Dafür kennt man mich, deshalb werde ich ja auch gewählt", und da die Maut ja nun wohl komme, müsse eben sie gehen. rm

Update (9.24 Uhr)

Wie der Neuländer Bote soeben aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, tritt Merkel von ihrem Rücktritt zurück. "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“, erklärte sie. Sie habe schließlich auch kein Ehrenwort gegeben, und nur Ehrenwörter seien in der CDU unumstößlich. Und da sie auch gesagt habe, dass die Maut kommen werde ("Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." 01.09.2014), halte sie ja dennoch ihr Wort. "Wie immer übrigens", fügt sie gut gelaunt hinzu. Außerdem hieße es gar nicht Maut, sondern Infrastrukturabgabe.

Ein erleichtertes Aufatmen zieht durch die Republik: Sie hat es damit wieder einmal geschafft, das Volk glücklich zu machen, und dennoch unverrückbar zu einem ihrer Worte zu diesem Thema zu stehen.

Update (9.34 Uhr)

Angela Merkel gibt auf der eiligst einberufenen Pressekonferenz zum Rücktritt von ihrem Rücktritt bekannt, dass sie die Minuten, in denen sie keine Kanzlerin war, genutzt habe, um sich die Versprechen für die kommende Wahl zu überlegen. "Mit mir wird es nach der nächsten Wahl keine Steuern mehr geben", gab sie bekannt. Außerdem sollen fliegende Einhörner zur Vermeidung von Staus bereitgestellt werden und die Energiekrise werde sie mit einem eigens selbst erfundenen Perpetuum Mobile lösen. Danke, Mutti, Du bist einfach die Beste!

Foto: WikiImages veröffentlicht unter Creative Commons Public Domain Licence CC0

Merkel lenkt endlich ein: "Soli" läuft nur noch bis zu Sanktnimmerleinstag

Mo, 15. Dez. 2014 - 10:54

Berlin Der 1991 für eine befristete Zeit eingeführte Solidaritätszuschlag ("Soli") sollte eigentlich ~~1993~~ ~~1995~~ ~~1999~~ ~~2005~~ ~~2007~~ 2019 auslaufen, doch nun möchte die Bundesregierung auf diese zusätzlichen Einnahmen offenbar nicht sofort verzichten und will den Soli auch nach 2019 weiter erheben.

Widerstand aus dem Bundestag gibt es dafür keinen, selten herrschte dort so viel Einigkeit, wie wenn es um die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags geht. So sah es zunächst ganz danach aus, als drohe dem Soli das selbe Schicksal wie der Schaumweinsteuer, die 1902 vom Reichstag für eine befristete Zeit engeführt wurde um die kaiserliche Flotte zu finanzieren. Es gibt zwar keinen Kaiser mehr, und seit 1902 hat sich die politische Landschaft in Deutschland mehrmals radikal geändert, doch die Sektsteuer blieb bin zum heutigen Tage erhalten.

Die Verlängerung schien daher schon fast beschlossene Sache zu sein, hätte sich nicht Widerstand in der Bevölkerung geregt. Und da Bundeskanzlerin Merkel alles tut, um ihre ~~Wähler~~ Bürger bei Laune zu halten, lenkte sie schließlich doch ein und verspricht die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags am Sanktnimmerleinstag. Dieser Befristung stimmten spontan dann auch alle Fraktionen zu.

Zwar sagte auch 1996 schon der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Doch dieses Mal meint es die Bundesregierung wirklich ernst. Man könne sie an diesem Versprechen messen. "Sollte der Soli am Sanktnimmerleinstag nicht abgeschafft worden sein", verspricht Kanzlerin Merkel, "werde ich mein Amt als Bundeskanzlerin niederlegen." Das gibt Hoffnung. rm

Foto: ESMT European School of Management and Technology, freigegeben unter CC BY-SA 3.0

Vorschau

Lesen Sie in unserer nächsten Ausgabe: +++ Bundesregierung fragt sich, weshalb Bevölkerung kein Vertrauen mehr in Politik hat +++ Weitere Steuersenkung: Sektsteuer soll gemeinsam mit Solidaritätszuschlag abgeschafft werden +++

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Glückstag für Seehofer: CSU setzt im Bundestag Maut auf Einkaufswagen durch

Fr, 4. Jul. 2014 - 11:54

Die Tage der moutfreien Benutzung sind gezählt: Ab August gilt die Einkaufswagenmout

Berlin Es war ein langer und harter Kampf für CSU-Chef Horst Seehofer, der die Einführung einer Maut zur kompromisslosen Bedingung bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst gemacht hatte. Doch seine Unnachgiebigkeit zahlt sich endlich aus: Ab August fallen für alle Fahrten mit bemannten Einkaufswagen auf den Hauptgängen Mautgebühren an. Die Maut wird dabei mit moderner RF-Technologie streckenbezogen erfasst und an der Supermarktkasse bequem zusammen mit dem Einkauf bezahlt.

"Eine durchschnittliche Fahrt vom Eingang über die Gemüseabteilung weiter zur Wursttheke, über die Nährmittelregale zur Getränkeabteilung und über die Zielgerade zur Kasse kommt damit auf 2.72 Euro Maut", triumpfiert Seehofer. Diese Maut gelte für Einheimische und Ausländer gleichermaßen. Einheimische könnten die Maut aber bei der Einkommenssteuererklärung deklarieren und bekämen sie teilweise wieder erstattet. Für die Höhe der Erstattung sei jedoch grundsätzlich die kürzeste mögliche Strecke maßgebend.

Die Gewerkschaften haben dagegen bereits Widerspruch eingelegt. Reine Vergnügungsfahrten mit dem Einkaufswagen im Supermarkt würden dadurch zu einem Privileg der Besserverdienenden.

Die CSU feiert indes ihren ersten bahnbrechenden Erfolg auf Bundesebene. Horst Seehofer kündigte an, den Durchbruch mit einem noch nie dagewesenen Einkaufswagenkorso durch den Tengelmann zu feiern.

Foto: by Andrevruas / en.wikimedia.org under CC BY-SA 3.0 Unported

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