Berlin Der 1991 für eine befristete Zeit eingeführte Solidaritätszuschlag ("Soli") sollte eigentlich 1993 1995 1999 2005 2007 2019 auslaufen, doch nun möchte die Bundesregierung auf diese zusätzlichen Einnahmen offenbar nicht sofort verzichten und will den Soli auch nach 2019 weiter erheben.

Widerstand aus dem Bundestag gibt es dafür keinen, selten herrschte dort so viel Einigkeit, wie wenn es um die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags geht. So sah es zunächst ganz danach aus, als drohe dem Soli das selbe Schicksal wie der Schaumweinsteuer, die 1902 vom Reichstag für eine befristete Zeit engeführt wurde um die kaiserliche Flotte zu finanzieren. Es gibt zwar keinen Kaiser mehr, und seit 1902 hat sich die politische Landschaft in Deutschland mehrmals radikal geändert, doch die Sektsteuer blieb bin zum heutigen Tage erhalten.

Die Verlängerung schien daher schon fast beschlossene Sache zu sein, hätte sich nicht Widerstand in der Bevölkerung geregt. Und da Bundeskanzlerin Merkel alles tut, um ihre Wähler Bürger bei Laune zu halten, lenkte sie schließlich doch ein und verspricht die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags am Sanktnimmerleinstag. Dieser Befristung stimmten spontan dann auch alle Fraktionen zu.

Zwar sagte auch 1996 schon der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Doch dieses Mal meint es die Bundesregierung wirklich ernst. Man könne sie an diesem Versprechen messen. "Sollte der Soli am Sanktnimmerleinstag nicht abgeschafft worden sein", verspricht Kanzlerin Merkel, "werde ich mein Amt als Bundeskanzlerin niederlegen." Das gibt Hoffnung. rm

Foto: ESMT European School of Management and Technology, freigegeben unter CC BY-SA 3.0

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Lesen Sie in unserer nächsten Ausgabe: +++ Bundesregierung fragt sich, weshalb Bevölkerung kein Vertrauen mehr in Politik hat +++ Weitere Steuersenkung: Sektsteuer soll gemeinsam mit Solidaritätszuschlag abgeschafft werden +++