Politik

Merkel lenkt endlich ein: "Soli" läuft nur noch bis zu Sanktnimmerleinstag

Mo, 15. Dez. 2014 - 10:54

Berlin Der 1991 für eine befristete Zeit eingeführte Solidaritätszuschlag ("Soli") sollte eigentlich 1993 1995 1999 2005 2007 2019 auslaufen, doch nun möchte die Bundesregierung auf diese zusätzlichen Einnahmen offenbar nicht sofort verzichten und will den Soli auch nach 2019 weiter erheben.

Widerstand aus dem Bundestag gibt es dafür keinen, selten herrschte dort so viel Einigkeit, wie wenn es um die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags geht. So sah es zunächst ganz danach aus, als drohe dem Soli das selbe Schicksal wie der Schaumweinsteuer, die 1902 vom Reichstag für eine befristete Zeit engeführt wurde um die kaiserliche Flotte zu finanzieren. Es gibt zwar keinen Kaiser mehr, und seit 1902 hat sich die politische Landschaft in Deutschland mehrmals radikal geändert, doch die Sektsteuer blieb bin zum heutigen Tage erhalten.

Die Verlängerung schien daher schon fast beschlossene Sache zu sein, hätte sich nicht Widerstand in der Bevölkerung geregt. Und da Bundeskanzlerin Merkel alles tut, um ihre Wähler Bürger bei Laune zu halten, lenkte sie schließlich doch ein und verspricht die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags am Sanktnimmerleinstag. Dieser Befristung stimmten spontan dann auch alle Fraktionen zu.

Zwar sagte auch 1996 schon der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Doch dieses Mal meint es die Bundesregierung wirklich ernst. Man könne sie an diesem Versprechen messen. "Sollte der Soli am Sanktnimmerleinstag nicht abgeschafft worden sein", verspricht Kanzlerin Merkel, "werde ich mein Amt als Bundeskanzlerin niederlegen." Das gibt Hoffnung. rm

Foto: ESMT European School of Management and Technology, freigegeben unter CC BY-SA 3.0

Vorschau

Lesen Sie in unserer nächsten Ausgabe: +++ Bundesregierung fragt sich, weshalb Bevölkerung kein Vertrauen mehr in Politik hat +++ Weitere Steuersenkung: Sektsteuer soll gemeinsam mit Solidaritätszuschlag abgeschafft werden +++

Steuer
Bundestag
Merkel

Glückstag für Seehofer: CSU setzt im Bundestag Maut auf Einkaufswagen durch

Fr, 4. Jul. 2014 - 11:54
Die Tage der moutfreien Benutzung sind gezählt: Ab August gilt die Einkaufswagenmout

Berlin Es war ein langer und harter Kampf für CSU-Chef Horst Seehofer, der die Einführung einer Maut zur kompromisslosen Bedingung bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst gemacht hatte. Doch seine Unnachgiebigkeit zahlt sich endlich aus: Ab August fallen für alle Fahrten mit bemannten Einkaufswagen auf den Hauptgängen Mautgebühren an. Die Maut wird dabei mit moderner RF-Technologie streckenbezogen erfasst und an der Supermarktkasse bequem zusammen mit dem Einkauf bezahlt.

"Eine durchschnittliche Fahrt vom Eingang über die Gemüseabteilung weiter zur Wursttheke, über die Nährmittelregale zur Getränkeabteilung und über die Zielgerade zur Kasse kommt damit auf 2.72 Euro Maut", triumpfiert Seehofer. Diese Maut gelte für Einheimische und Ausländer gleichermaßen. Einheimische könnten die Maut aber bei der Einkommenssteuererklärung deklarieren und bekämen sie teilweise wieder erstattet. Für die Höhe der Erstattung sei jedoch grundsätzlich die kürzeste mögliche Strecke maßgebend.

Die Gewerkschaften haben dagegen bereits Widerspruch eingelegt. Reine Vergnügungsfahrten mit dem Einkaufswagen im Supermarkt würden dadurch zu einem Privileg der Besserverdienenden.

Die CSU feiert indes ihren ersten bahnbrechenden Erfolg auf Bundesebene. Horst Seehofer kündigte an, den Durchbruch mit einem noch nie dagewesenen Einkaufswagenkorso durch den Tengelmann zu feiern.

Foto: by Andrevruas / en.wikimedia.org under CC BY-SA 3.0 Unported

Mout
CSU
Bundestag
WM

Jung, nackt, wehrlos - Neue Schweinebilder im Bundestag aufgetaucht

Mi, 9. Apr. 2014 - 11:14

Berlin Die Causa Edathy ist noch nicht abgeschlossen, schon erschüttern neue Bilderfunde auf Computern von Abgeordneten den Bundestag. Ein Techniker fand bei der routinemäßigen Datensicherung einen verdächtigen Ordner mit der Bezeichnung "pigs". Geistesgegenwärtig schlussfolgerte der Techniker, dass es sich nur um einen Ordner mit sogenannten 'Schweinebildern' handeln könnte. Er traf mit seiner Vermutung ins Schwarze. Der Name des betroffenen Abgeordnete ist bisher noch unter Verschluß. Es verhärtet sich jedoch der Verdacht, dass es sich um jemanden aus dem Agrar-Resort handelt.


Noch Jung und unschuldig, doch schon kursieren intime Nacktfotos im Internet.

"Hinter unauffälligen Ordnernamen wie z.B. 'pics', der englischen Kurzform von 'pictures', also auf Deutsch 'Bilder', verbergen sich oft die größten Sauereien", weiß der IT-Fachmann Erich Hartreif zu berichten, der die IT des Bundestages betreut. "Da sich bei den Tätern aber mittlerweile herumgesprochen hat, dass Ermittler gezielt nach solchen Ordnern suchen, werden lautmalerische Änderungen vorgenommen, wie z.B. 'pigs'", erklärt Hartreif. So fand er die Bilder, obwohl sie in einem Ordner mit Arbeitsunterlagen, zahlreichen Dokumenten und Verordnungen zur Viehzucht, versteckt waren.

"Die Bilder waren beschämend", erinnert sich Hartreif, "viel nacktes Fleisch. Und natürlich alle noch sehr jung". Er sei im ersten Moment komplett geschockt gewesen als er die Bilder fand. Unweigerlich habe er "So ein Ferkel!" denken müssen, und dieser Gedanke geht ihm noch immer nicht aus dem Kopf.

Nun liegt es an der Bundesregierung, diese erneuten Vorwürfe vollständig und schonungslos aufzuklären, denn offensichtlich ist das nicht der erste Fall dieser Art. Hartreif hatte schon mehrmals ähnliche Bilder in der selben Abteilung gefunden. Seine Funde wurden bisher aber stets unter den Tisch gekehrt.

Von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, dem disziplinarisch Vorgesetzten des mutmaßlichen Bildersammlers, gab es bisher noch keine Stellungnahme. Ein Pressesprecher versuchte jedoch, die Sache mit seichten Entschuldigungen wie "die Bilder seien bei der Ausübung der Arbeit angefallen" herunterzuspielen.  rm

Abbildung: basierend auf Foto von Scott Bauer, U.S. Department of Agriculture, Public Domain

Schweine
Landwirtschaft
Bundestag